Pressemitteilung:

Arnsberg, den 09.11.2021

Corona und die Freiheit

Hochsauerlandkreis. Die Alternative für Deutschland (AfD) im Hochsauerlandkreis hat nachgefragt, wie es denn mit den Corona – Infektionen im Hochsauerlandkreis wirklich aussieht? Was dient also der Grundlage, die Freiheitsrechte von Menschen in der Form zu beschneiden, wie wir es seit März 2020 erleben? Dem verbrieften Recht nach Artikel 2 des Grundgesetzes (GG) ist u.a. zu entnehmen: „Die Freiheit der Person ist unverletzlich“.

Freiheit ist unteilbar! Nicht aber so für Landrat, Dr. Schneider, der auf Anfrage der AfD zum Thema „Impfnachweis oder 3G-Regelung bei Sitzungen kommunaler Gremien“ auf die Frage, ob es sich hierbei um ein demokratisches Instrument handle, stumpf mit „Ja“ antwortete.

Die AfD ist seit den Kommunalwahlen 2020 auch im Kreistag des Hochsauerlandkreises vertreten. AfD-Kreissprecher Jürgen Antoni erklärte hierzu: „Ein Eingriff in unsere Freiheitsrechte kann nur geschehen, wenn die rechtliche Grundlage dafür auch durch Fakten belegt werden kann.“ Die AfD-Fraktion im Kreistag des Hochsauerlandkreises hat nachgefragt, so Antoni. Dem Landrat liegen zu konkreten Sachverhalten keine Zahlen vor!

Was Antoni meint, sind Zahlen, die notwendig sind, um die statistischen Erhebungen zu belegen, die man den Bürgerinnen und Bürgern täglich vorführt. Antoni weiter: „Auf unsere Anfrage zum Thema Diagnostik und Testverfahren im Zusammenhang mit einer Coronavirus SARS CoV-2 Infizierung lieferte der Landrat leider keine Daten.“

Aus dem Aktenzeichen 37/0 des Hochsauerlandkreises geht tatsächlich hervor, dass dem Landrat keine Daten über die Anzahl durchgeführter Testungen im Zusammenhang mit einer SARS CoV-2 Infizierung vorliegen. Antoni führt dazu weiter aus: „Falsch-positive Ergebnisse können gar nicht evaluiert werden, da laut Dr. Schneider Bestätigungstests, so wörtlich, – für PCR-Befunde (nicht) […] nach den einschlägigen fachlichen Vorgaben des Robert-Koch-Instituts […] vorgesehen (sind) -. Wir blicken also auf einen statistischen Trümmerhaufen, mit dem Politik auf allen Ebenen gemacht wird“

Aus der Antwort des Landrats an die AfD wird weiter klar, dass auch nicht zwischen bestätigten Infizierten und sog. „Ausscheidern“ gemäß dem Infektionsschutzgesetz differenziert wird. „Entsprechend kann keine Statistik darüber erhoben werden, wie viele positiv-getestete Personen sich in stationärer Behandlung befanden“, so Antoni. Der Landrat liefert auch auf diese Frage keine Zahlen. Wie also kommt es zu den Debatten, die täglich in der Presse geführt werden? Hierzu erklärt der stellvertretende AfD – Fraktionssprecher, Werner Zörner: „Die Datenlage ist so unklar, dass nichts diese massiven Freiheitseinschränkungen rechtfertigt. Gerade die Kreistagsmitglieder, sowie die Sachkundigen Bürger in den Ausschüssen, leiden vehement unter den Folgen der autoritären Verordnungspolitik.“ Zörner führt weiter zum Thema 3G-Regelungen und deren Folgen aus: „Wenn doch alles völlig unklar ist, wie kann denn dann klar sein, dass eine Drei-Privilegien-Regel uns nun schützt? Das erklärt sich einem klardenkenden Menschen, der mit gesundem Verstand operiert, leider nicht. Die etablierte Politik hat in der Krise vollumfänglich versagt. Das hat der Landrat in seinem Antwortschreiben mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht.“

AfD – Fraktionssprecher Antoni greift weitere Details auf, welche  die AfD der Kreisverwaltung entlocken konnte. „Eine Statistik darüber, ob Corona-Tote geimpft, oder zuvor intensivmedizinisch behandelt wurden, wird nicht erhoben. Entsprechend werden Todesursachen in dieser Hinsicht auch gar nicht gemeldet. Dies geht eindeutig aus dem Antwortschreiben des Landrates hervor.“

Antoni weiter: „´Wenn nun also eine Ebene, wie das Paul-Ehrlich-Institut, über Folgen und Schäden der Impfungen Statistiken erhebt, grault es mir schon vor der Tatsache, woher diese ihre Zahlen beziehen.“ Dazu erklärt abschließend Werner Zörner: „Der Hochsauerlandkreis ist einer von 294 Kreisen und 106 kreisfreien Städten in Deutschland. Eine ungenügende Datenlage ist nicht nur in unserem Heimatkreis zu erwarten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Mitbürger diese Details im Einzelnen erkennen können, die ihren Freiheitsentzug rechtfertigen.“

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Antoni

Fraktionssprecher